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Kaum hat man sich von den Turbulenzen des Handelskriegs erholt, da droht schon das nächste Kapitel im amerikanischen Polit-Drama: die Haushaltskrise. Wer dachte, Washington hätte aus den wiederholten Eskapaden der Vergangenheit gelernt, sieht sich getäuscht. Denn wie es scheint, steht den Vereinigten Staaten erneut ein „Government Shutdown“ ins Haus. Sollte der US-Kongress es bis zum Stichtag versäumen, sich im Haushaltsstreit zu einigen, müssten zahlreiche Behörden ihre Pforten schließen. Hunderttausende Regierungsangestellte würden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Man könnte fast meinen, es handle sich um ein makabres Ritual, das in regelmäßigen Abständen zelebriert wird.
Harte Landung für US-Wirtschaft
Nun mag der geneigte Leser einwenden, dass ein solcher Shutdown in der Regel von kurzer Dauer ist und die USA ja schon Schlimmeres überstanden haben. Doch diese Argumentation greift zu kurz. Denn auch wenn ein Shutdown meist nur ein Intermezzo darstellt, so hinterlässt er doch Spuren. Staatliche Dienstleistungen fallen aus, und das ohnehin fragile Vertrauen der Investoren in die Stabilität der größten Volkswirtschaft der Welt bekommt erneut einen Dämpfer. Man fragt sich unweigerlich, wie lange dieses Spiel noch gut gehen soll.
Kurzatmige Haushaltspolitik und taktische Meisterleistungen
Die Republikaner, bekannt für ihre kurzatmige Haushaltspolitik, setzen im aktuellen Haushaltsstreit auf eine kurzfristige „Continuing Resolution“. Doch wie so oft liegt der Teufel im Detail. Im Senat, dem Hort der vermeintlich gemäßigten Kräfte, fehlen aktuell die notwendigen Stimmen für eine Mehrheit. Die Demokraten, ihrerseits Meister des politischen Taktierens, wittern ihre Chance. Man munkelt, dass ihre Zustimmung nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. Oder aber, und das wäre die Steigerung des politischen Theaters, sie blockieren das Vorhaben gänzlich. Dass die politische Führung in Washington in solchen Situationen gerne mal den Weg der Eskalation beschreitet, ist wahrlich kein Geheimnis. Der Shutdown im Dezember 2018, der mit 35 Tagen unrühmlich in die Geschichte einging, sei hier nur als mahnendes Beispiel genannt.
Die Demokraten wittern ihre Chance: Zustimmung nicht zum Nulltarif?
Doch inmitten dieses politischen Scharmützels, das an ein schlecht inszeniertes Theaterstück erinnert, gibt es auch rationale Stimmen. Angesichts wichtiger Gesetzesvorhaben, die noch in diesem Jahr auf der Agenda der US-Regierung stehen, scheint ein baldiger Kompromiss unausweichlich. Die durch einen Shutdown verursachte Unruhe dürfte daher, so die Hoffnung, nur von kurzer Dauer sein. Das eigentliche Problem, und das sollte uns Finanzexperten hellhörig machen, liegt jedoch tiefer. Denn eines ist klar: Die Anhebung der Schuldenobergrenze, das wahre Damoklesschwert über der US-Wirtschaft, wird in der aktuellen „Lösung“ keine Rolle spielen. Das US-Finanzministerium wird, wie schon so oft, auf den berüchtigten „Treasury General Account“ (TGA) zurückgreifen, um die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Ein weiteres Hinauszögern des Problems, mehr nicht.
Für den US-Dollar ist diese Entwicklung, gelinde gesagt, keine gute Nachricht. Die chronische Haushaltsproblematik der USA, gepaart mit einem politischen System, das scheinbar Gefallen an der permanenten Krise gefunden hat, ist ein toxischer Cocktail für die Währung. Eines ist sicher: Volatilität an den Märkten wird uns in diesem politischen Klima wohl noch eine Weile erhalten bleiben.